Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    Das Sozialrecht gehört an die Sozialgerichte

    Das Sozialrecht gehört an die Sozialgerichte

    Der 35. Sozialrichterratschlag 2019 in Hamburg ersucht den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, die Überführung aller Sozialrechtsangelegenheiten in die Zuständigkeit der Sozialgerichte zügig abzuschließen.

    Noch immer finden in verschiedenen Rechtsgebieten, auf die wegen § 68 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) die Vorschriften des Sozialgesetzbuches anzuwenden sind und die deshalb dem Sozialrecht zuzuordnen sind, die Rechtsuchenden nicht den Weg zu den Sozialgerichten. Denn dies ist von § 51 SGG oder in diesen Gesetzen nicht vorgesehen, seien es beispielsweise das Sozialgesetzbuch Achtes Buch oder das Wohngeldgesetz.

    Dieser Befund erscheint im Hinblick auf den Aspekt der Klarheit der Rechtsordnung mit den durch das Grundgesetz vorgegebenen fünf Rechtswegen nur noch schwer nachvollziehbar. Gliedert der Verfassungsgeber die Rechtswege und sieht für bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Gerichte vor, dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Anliegen aus diesen Rechtsgebieten auch vor das entsprechende Fachgericht gebracht werden können. Insbesondere bei der Eingliederungshilfe für mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche erschwert die Rechtswegzuweisung des SGB VIII an die Verwaltungsgerichte und der Sozialhilfe an die Sozialgerichte den effizienten Rechtsschutz aus einer Hand.

    Es ist daher an der Zeit, die Überführung der restlichen Sozialrechtsgebiete in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit abzuschließen und insbesondere die Fälle nach dem SGB VIII, dem BAföG, dem Wohngeldgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz und der weiteren nach § 68 SGB I dem Sozialrecht zugehörigen Gesetze in sozialgerichtliche Verantwortung zu stellen.