Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt

    In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt – und die Verfassung geändert

    In Hessen findet am 28. Oktober 2018, also zwei Wochen nach der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Bayern, ebenfalls die Neuwahl des Landtags statt. Die derzeit regierende schwarz-grüne Koalition wird voraussichtlich keine absolute Mehrheit erzielen, weil auch in Hessen mit dem Einzug der AfD in den Landtag gerechnet werden muss. Die anschließenden Koalitionsverhandlungen dürften ähnlich schwierig werden wie nach der Bundestagswahl. Die neue Legislaturperiode beginnt aber ohnehin erst im Januar 2019.

    Aus Anlass der Landtagswahl veranstaltet der Landesbezirksfachausschuss der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im ver.di-Landesbezirk Hessen am 6. September 2018 im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main als „ver.di-Forum Rechtspolitik“ eine Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der derzeit im Landtag vertretenen Parteien. Anschließend findet eine Mitgliederversammlung der in ver.di organisierten Justizjuristinnen und -juristen statt.

    Am 28. Oktober 2018 wird aber nicht nur der neue Hessische Landtag gewählt, sondern es findet zugleich eine Volksabstimmung über die bisher größte Änderung der Hessischen Verfassung statt. Hierzu muss man wissen, dass sich das hessische Verfahren zur Verfassungsänderung deutlich von dem in anderen Bundesländern und im Bund unterscheidet. Die verfassungsändernden Gesetze werden vom Landtag mit absoluter Mehrheit beschlossen und müssen anschließend in einer Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden bestätigt werden.

    Die Verfassungsänderungen sind in den vergangenen zwei Jahren durch einen Verfassungskonvent vorbereitet worden, der aus Abgeordneten des Hessischen Landtags, Sachverständigen und von den Landtagsfraktionen benannten ständigen und nichtständigen Mitgliedern aus Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und weiteren Organisationen zusammengesetzt war. Diese „Gruppe Zivilgesellschaft“, der als nichtständiges Mitglied auch der Sprecher des o. g. Landesbezirksfachausschusses angehörte, organisierte sich rasch selbst, traf sich zu vorbereitenden Besprechungen und begleitete die Arbeit des Konvents kritisch und mit konstruktiven Vorschlägen. Begleitet wurde die Arbeit durch einen Schülerwettbewerb, öffentliche Anhörungen und drei Bürgerforen.

    Am 28. Oktober dürfen die hessischen Wählerinnen und Wähler nun über insgesamt 15 verfassungsändernde Gesetze abstimmen. Hierzu gehören neben der Abschaffung der aufgrund von Artikel 31 Grundgesetz („Bundesrecht bricht Landesrecht“) ohnehin obsoleten Regelungen über die Todesstrafe vor allem die Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, eine Stärkung der Kinderrechte, ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters zum Hessischen Landtag von 21 auf 18 Jahre (die bereits einmal in der Volksabstimmung gescheitert war!) und eine Verringerung der Anforderungen an Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Aufnahme mehrerer Staatszielbestimmungen. Diese betreffen die Förderung u. a. der Infrastruktur, der Kultur, des Ehrenamtes und des Sports sowie die stärkere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. Auf die „Nachhaltigkeit“ dieser Bestimmungen darf man gespannt sein.

    Aus gewerkschaftspolitischer Sicht bedeutsam ist, dass der Abschnitt der Verfassung über die sozialen und wirtschaftlichen Rechte und Pflichten (Artikel 27 bis 47) unangetastet geblieben ist. Auch wenn einige dieser Regelungen, z. B. über die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum und die Rechtswidrigkeit der Aussperrung, aufgrund des Vorrangs von Bundesrecht nur noch historischen Wert haben, so ist doch z. B. die Regelung über den arbeitsfreien Sonntag Grundlage der Rechtsprechung zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen bzw. deren Ablehnung.

    Ein Beitrag von Jens-Peter Hoth, Richter am Sozialgericht Wiesbaden, Sprecher des Landesbezirksfachausschusses Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Hessen