Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    Neuer Kommentar zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW

    Neuer Kommentar zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW

    Nach der Neuwahl in 2012 wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz (LRiStaG) geschaffen werden sollte. In dieses Vorhaben sollten konkrete Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz einfließen und der bestehende Raum zur Stärkung von Beteiligungsrechten genutzt werden. Neu war die Überlegung, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in das Vorhaben einzubeziehen, deren Mitbestimmung bislang im LPVG geregelt war.

    Zur Entwicklung eines Gesetzesentwurfs wurde Anfang 2012 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der neben Vertretern des Justizministeriums, der Obergerichte und der Staatsanwaltschaften auch Vertreter der Hauptrichter- und Präsidialräte, des Hauptpersonalrats der Staatsanwaltschaft und der Berufsverbände angehörten. Aus der Teilnahme an dieser Arbeitsgruppe für die Neue Richtervereinigung und ver.di erwuchs die Erkenntnis, dass es dringend erforderlich ist, sich mit dem eigenen Berufsrecht und insbesondere den neuen Regeln der Mitbestimmung intensiv auseinander zu setzen.

    Die Idee einer Kommentierung war geboren, der Weg dahin allerdings weit. Ganz herzlich wollen wir uns an dieser Stelle für die personelle und wirtschaftliche Unterstützung durch ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung bedanken, ohne die dieser Kommentar nicht zustande gekommen wäre.

    Es ist vornehmlich ein Kommentar von KollegInnen für KollegInnen, insbesondere für die (jetzigen und künftigen) Mitglieder der Räte, aber auch für jeden, der sich mit eigenen berufsrechtlichen Problemen konfrontiert sieht. Wir bitten um Nachsicht, dass der Text zur Verbesserung seiner Lesbarkeit nicht durchgehend „gegendert“ ist. Aus dem gleichen Grund sind die Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaft nur dann ausdrücklich bezeichnet, wenn es um Besonderheiten gerade dieser Berufsgruppe geht.

    Wie jeder Kommentar wird er natürlich erst in der 2. Auflage richtig gut. Wir sind also auf Eure/Ihre Kritik, auf Fragen und Anregungen angewiesen. Hierfür haben wir die E-Mail-Adresse lristag.nrw@verdi.de eingerichtet und freuen uns auf zahlreiche Rückmeldungen.

    Wir hoffen, dass der Kommentar für Euch/Sie den einen oder anderen Lösungsansatz enthält, vor allem aber Bewusstsein dafür schafft, welche Möglichkeiten der Mitbestimmung sich bieten – in einer Zeit des elektronischen Wandels, der unsere Arbeitswelt in nie da gewesener Weise verändern wird.

    Gerade die Möglichkeiten der Mitbestimmung wollen wir künftig in Seminaren vertiefen. Hierzu laden wir Euch/Sie bereits heute herzlich einladen. Es ist jetzt an der Zeit, mit zu gestalten. In diesem Sinne verbleiben wir mit herzlichen Grüßen

    Die Autoren: Nadine Absenger, Harry Addicks, Hendrik Erkelenz, Ingrid Heinlein, Felix Helmbrecht, Roland Neubert, Andreas Priebe, Gabriel Wais

    Der Kommentar kann über den Bund Verlag bestellt werden.