verdikt

    verdikt 1.19

    verdikt 1.19

    [E D I T O R I A L]

    Haben Sie uns schon vermisst? Hoffentlich! Aber jetzt ist verdikt wieder auf dem Markt, und das ist gut so. Es gab einige »Störungen im Betriebsablauf«, die aber nun behoben sind. Ab dieser Ausgabe wird die Printauflage erheblich heruntergefahren. Gleichwohl konnte sich die Redaktion mit ihrer Forderung durchsetzen, nicht ausschließlich auf eine elektronische Veröffentlichung zu setzen; denn aus Erfahrung wissen wir, dass nicht jede Leserin und jeder Leser ausschließlich auf Bits und Bytes vertrauen mag.

    Vertrauen, das ist ein gutes Stichwort. Vertrauen der Menschen in ihren Rechtsstaat und damit in die Justiz, das braucht es in Zeiten, in denen Die »Systemfrage« von rechts gestellt wird. Diesen Terminus des »Systems« nutzte schon Goebbels in seiner Polemik gegen die Weimarer Republik reichlich. Und Böttcher zeigt auf bzw. befürchtet, dass es offenbar Menschen gibt, die die Diskussion über die »Systemfrage« auch anders als mit bloßen menschenverachtenden Argumenten zu führen bereit sind (siehe Seite 4).

    Bild zeigt Titelseit der verdikt 1.19 ver.di verdikt 1.19

    Die Frage, ob einem Vertrauensverlust in die Durchsetzungsfähigkeit der Justiz mit finanziellen Mitteln durchgreifend zu begegnen ist, wirft Josef Brink, den wir an dieser Stelle herzlich in der Redaktion begrüßen, in seinem Beitrag über die Hintergründe und Auswirkungen des »Pakts für den Rechtsstaat« auf (siehe Seite 14). Gemessen an der »Aufrüstung« von Polizei und Sicherheitsapparat fällt diese Initiative eher spärlich aus. Das zeigt sich nicht nur an der Höhe der veranschlagten Haushaltsmittel und an den höchst problematischen Reformen der Polizeigesetze, sondern wird selbst bei der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen deutlich. Justiz und Inneres wird hier in einer Rubrik abgehandelt und das noch mit großem Übergewicht auf den Bereich Inneres und Kriminalität. Immerhin versprechen die Koalitionäre, eine Besoldung der Justiz sicherzustellen, die im Vergleich der norddeutschen Bundesländer auch unter Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten und Dienstortverlässlichkeit attraktiv ist, hatte die hanseatische Sparpolitik doch dazu geführt, dass Kollegen aus den Gerichten in andere Bundesländer abgewandert sind, etwas, das von ver.di schon früh kritisiert worden ist. Ob dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt wird, wird man zu gegebener Zeit zu überprüfen haben.

    Bleiben wir also auf allen die Justiz betreffenden Ebenen wachsam!

    Für die Redaktion
    Uwe Boysen