verdikt

    verdikt 1.21

    verdikt 1.21

    Das Wort Globalisierung ist eines, das wir vor allem aus den Politik- und Wirtschaftswissenschaften kennen. Doch die Globalisierung wirkt sich auch in juristischen Zusammenhängen aus. Deutsche Gerichte urteilen schon längst nicht mehr bloß über Sachverhalte aus unserem Land.

    Sie müssen aufklären, ob in afrikanischen oder asiatischen Staaten Menschen wegen ihrer Überzeugungen verfolgt werden und daher in Deutschland das – vielfach durchlöcherte – Recht auf Asyl haben.

    Sie sind aufgerufen, über die Rechtmäßigkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland einschließlich möglichen Fehlverhaltens deutscher Offiziere zu entscheiden.

    Sie werden gezwungen, sich mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in Pakistan oder Bangladesch auseinanderzusetzen.

    Sie haben die Aufgabe, darüber zu entscheiden, welche Auswirkungen die Stationierung von Drohnen in Deutschland hat, mit deren Hilfe wirkliche oder vermeintliche Terroristen (z. B. im Jemen) ausfindig und dann »unschädlich« gemacht werden.

    Die Liste ließe sich weiter um Fragen der Umwelt, des Klimaschutzes und der Lieferung von Impfstoffen in die sogenannte Dritte Welt verlängern, bis hin zur Anwendung ausländischen Rechts, nicht nur in der Familiengerichtsbarkeit.

    Mit der Diskussion um ein Lieferkettengesetz (siehe dazu Saage-Maaß, S. 4) und der sich weiter entwickelnden Kontroverse zwischen BVerfG und EuGH (dazu Brink, S. 12) betreten wir diesen internationalen Raum, der uns in der täglichen Gerichtspraxis nach wie vor noch eher fremd erscheint, aber sich immer mehr ausdehnt.

    Getreu der Absicht von verdikt, sich auch rechtspolitischen Themen zu widmen, greift Heinrichs in dieser Ausgabe noch einmal die Kontroverse um das Berliner Neutralitätsgesetz im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuchs durch muslimische Frauen im Staatsdienst auf (siehe S. 23), während von der Behrens die Entscheidung des BVerfG kritisiert, mit der die Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (und auch der Gerichte) bei Fragen um den Einsatz verdeckter Ermittler erschwert wird (siehe dazu S. 10).

    Wir haben bewusst davon abgesehen, Corona zum Hauptthema dieser Ausgabe zu machen und uns insoweit eine »kleine Ausgangssperre« geleistet. Die Ereignisse und die sich darauf beziehenden Stellungnahmen aus juristischer wie gesellschaftstheoretischer oder ethischer Sicht veralten nämlich viel zu schnell, als dass wir hier wirklich aktuell sein könnten. Gleichwohl spielt die Pandemie unbestreitbar auch im Justizalltag eine herausragende Rolle, wie der kritische Beitrag von von Döllen (siehe S. 18) zur Lage in Bremen, aber auch unser Ländersplitter Hessen (siehe S. 29) belegen.

    Das sind noch längst nicht alle Blüten unseres bunten Frühlingsstraußes, den wir mit dieser Ausgabe präsentieren. Eine davon findet sich auch außerhalb des Heftes im beiliegenden Flyer, der dokumentiert, warum es auch für Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sinnvoll ist, sich ver.di anzuschließen. Es lohnt sich also,
    davon ist die derzeit sehr kleine Redaktion (dazu auch unser Aufruf auf S. 31) überzeugt, die Ausgabe 1.21 (inklusive Flyer) von verdikt genauer unter die Lupe zu nehmen. Dazu wünschen wir Ihnen und euch trotz der vielen Stressfaktoren, die uns alle umzingeln, ein wenig Muße und Freude.

    Für die Redaktion
    Uwe Boysen