verdikt

    verdikt 2.19

    verdikt 2.19

    [E D I T O R I A L]

    Wir sind Rechtsstaat«, so wird uns gerade auf vielen Postern im öffentlichen Raum versichert. Aber: Wer ist eigentlich »wir«? Und wo bleibt das Soziale, das sich ja ebenso in unserer Verfassung befindet? Schließlich ist die Bundesrepublik nach Art. 20 Abs. 1 GG ein sozialer Bundesstaat!

    Natürlich ist es gut, darüber aufzuklären, was die Justiz tut, was sie kann und was sie warum nicht kann. Aber nun statt mit »Wir sind Papst« auf Bildzeitungsniveau für den Rechtsstaat zu werben, bezeugt das ein Niveau, bei dem man nur noch mit Tucholsky fragen kann: »Liebes Publikum bist Du wirklich so dumm?« Eine solche Kampagne wird nur wenig zur Aufklärung der Bevölkerung darüber beitragen, wie Justiz tatsächlich tagtäglich funktioniert, wo sie mit Problemen zu kämpfen hat und wie diese – vielleicht – gelöst werden können. Der Rechtsstaat bleibt eine abstrakte Größe, wenn nicht mehr Schulklassen in die Gerichte kommen, mehr erklärt wird, wie unser Gesellschaftssystem funktioniert und was die Justiz dazu beiträgt, wenn also Rechtskundeunterricht nicht wieder mehr gefördert wird, als das in den letzten Jahrzehnten nach meiner Wahrnehmung geschehen ist, und wenn nicht wieder und immer wieder ausbuchstabiert wird, warum das Strafen häufig keine angemessene Art von Konfliktlösung darstellt (zu den Bestrebungen, eine Rechtsstaatskampagne auch auf europäischer Ebene einzuleiten, siehe den Beitrag von Brink, Seite 4).

    Foto zeigt die Titelseite der verdikt-Ausgabe 2.19. ver.di verdikt 2.19 - Cover

    Überhaupt muss Schluss sein mit der einseitigen Fokussierung auf das Strafrecht. Viel mehr Menschen sind alltäglich vom Arbeits- und/ oder Sozialrecht betroffen. Beide Bereiche sind aber in der herkömmlichen Juristenausbildung weiterhin (oder wieder) völlig unterbelichtet, was sich beispielsweise auch an dem erschreckenden Mangel an Hochschulkapazitäten im Sozialrecht überdeutlich zeigt. Verdikt kann dem kaum abhelfen. Aber die Rede von Schmiedl (siehe Seite 10) belegt in ihrer unkonventionellen Art doch, wie man Aufklärung über dieses auch juristisch anspruchsvolle Thema betreiben kann.

    Doch ohne militärischen Frieden, den die Deutschen seit nun bald 75 Jahren in Inneren (aber mit ihren Bundeswehreinsätzen durchaus nicht nach außen) genießen, ist das alles nichts. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die auf dem letzten Bundeskongress von ver.di hierzu gefassten Beschlüsse, die wir auf Seite 23 abdrucken. Sie lassen in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In einem Nachruf (siehe Seite 14) würdigt Hans-Ernst Böttcher jemanden, der sich zeitlebens gerade für die juristische Bearbeitung des Friedensgebotes, wie es sich u. a. aus Art. 26 des Grundgesetzes ergibt, eingesetzt hat. Die Rede ist von Dieter Deiseroth, der auch in verdikt immer wieder mit fundierten Beiträgen vertreten war und vielen von uns dadurch die Augen für die Zusammenhänge von Sicherheitspolitik, Völkerrecht und Justiz geöffnet hat. Seine Mahnungen sollten uns auch weiter Ansporn bleiben, angebliche militärische Notwendigkeiten in Frage zu stellen und das auch immer wieder öffentlich zu bekunden.

    In diesem Sinne wünschen wir allen Leserinnen und Lesern von verdikt ein friedliches neues Jahr.

    Für die Redaktion
    Uwe Boysen