verdikt

    verdikt 1.20

    verdikt 1.20

    [ED I T O R I A L]

    Wir leben zwischen Bangen und Hoffen, in einer Zwischenzeit. Und wir wissen weiterhin nicht genau, wohin wir mit ihr treiben. Eines dürfte allerdings aus früheren Krisen bekannt sein: sie führen immer zu bestimmten Schüben in der gesellschaftlichen Entwicklung und vielleicht auch zu Lernprozessen. Ein absehbarer Schub wird sich im Technologiesektor Geltung verschaffen und das betrifft auch die Justiz. Im Angesicht der Krise, die ja, während ich dies schreibe, nicht vorbei ist und überdies jederzeit erneut aufflammen kann, werden die Rufe nach weiterer Digitalisierung gerichtlicher Verfahren immer lauter werden.

    Als Beispiel sei § 128a ZPO genannt, dessen Möglichkeiten nun von einigen Justizverwaltungen offenbar als Allheilmittel in der Not angesehen werden. Dass sich hier hinterrücks die Unmittelbarkeit der mündlichen Verhandlung u. U. aus dem Justizalltag zu verabschieden droht, wird dabei geflissentlich unproblematisiert gelassen. So sollte nach einem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren allein das Gericht darüber entscheiden, ob eine mündliche Verhandlung per Videoschaltung durchgeführt werden kann (siehe dazu das Flugblatt auf S. 4). Selbst nach inzwischen erfolgter Entschärfung des Entwurfs und nun auch wieder notwendiger Zustimmung der Parteien des Verfahrens zeigt sich doch dadurch zum wiederholten Mal, dass die Exekutive gern vorprescht und ihre Lieblingskinder möglichst ohne richterlichen Widerstand aus der Taufe heben möchte.

    Entgegen so mancher schon geäußerten Befürchtung hält die Redaktion den Rechtsstaat durch die zahlreichen corona-bedingten Maßnahmen trotz des eben Gesagten bisher nicht für in seiner Substanz bedroht, solange uns keine ungarischen oder polnischen Verhältnisse ereilen (zu ihnen aus dem Blickwinkel der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft Brink, Seite 19). Was allerdings eine sich mit dem Label »Ausnahmezustand « schmückende Verwaltung versucht, durchzusetzen, ohne auf Grundrechte Rücksicht zu nehmen, z. B. absolute Demonstrationsverbote oder Zwangsrekrutierung von ÄrztInnen, macht schon nachdenklich und fordert unsere Wachsamkeit. Die Wucht der Argumente zum Gesundheitsschutz hat dann anfangs auch manche Verwaltungsgerichte so beeindruckt, dass sie eine Abwägung mit anderen Grundrechten und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung schlicht nicht mehr vorgenommen haben. Aber das ändert sich zu Recht gerade wieder.

    Die verfassungs- und rechtspolitischen Implikationen von Corona werden jedoch allenthalben so ausführlich diskutiert, dass wir glauben, dem in diesem Heft zurzeit nur bedingtetwas hinzufügen zu können. Und auch wenn uns die Pandemie weiter beschäftigen wird, so darf sie unser kritisches Bewusstsein nicht so in Beschlag nehmen, dass für andere Themen der Justiz kein Raum mehr bleibt.

    Deshalb widmen wir uns diesmal in einem Schwerpunkt der Rolle von Anwälten und Anwältinnen (dazu die kritischen Betrachtungen von Brink, Seite 6 sowie die Rezension von Boysen/Böttcher, siehe Seite 25), aber ebenso einer Analyse von Barbara Nohr zu ihren Erfahrungen in Brasilien (siehe Seite 13), einem Land, das sie während eines einjährigen Sabaticals kennenlernen konnte.

    In einem Punkt hat aber auch uns als Redaktion von verdikt die Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht. So war für den 28. März 2020 – auch unter Beteiligung von verdikt – eine Veranstaltung anlässlich des 90. Geburtstages unseres langjährigen Redaktionsmitgliedes Helmut Kramer in Braunschweig geplant, über die wir gern berichtet hätten, die nun aber wie vieles andere dem Virus zum Opfer gefallen ist. Deshalb sei Helmut Kramer von dieser Stelle aus noch einmal nachträglich herzlich zu seinem Geburtstaggratuliert. Gleichzeitig möchten wir uns bei ihm für seine unermüdliche Arbeit im Interesse einer aufgeklärteren Justiz und einer historische Fakten nicht verschweigenden Rechtspraxis bedanken.

    Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, wünschen wir, dass Sie sämtliche Widrigkeiten, die mit der derzeitigen Pandemie verbunden sind, gut bewältigen, aber sich auch einen wachen Blick darauf erhalten, ob es zur Aushöhlung von Grundrechten kommt oder Ihre Gerichtspraxis negativ beeinflusst wird. 

    Für die Redaktion

    Uwe Boysen