verdikt

    verdikt 2.18

    verdikt 2.18

    [E D I T O R I A L]

    1985 veröffentlichte Jürgen Habermas ein Buch mit dem Titel »Die neue Unübersichtlichkeit «. Mehr als 30 Jahre später mutet der Titel im Vergleich mit der heutigen politischen und gesellschaftlichen Situation geradezu idyllisch an. Wir würden die Mitte der 1980er Jahre rückblickend doch wahrscheinlich als eher klar strukturiert bezeichnen. Jedenfalls schien es damals noch viel mehr von »den Guten « zu geben, die sich in der Friedens- und der Antiatomkraftbewegung zusammengefunden hatten. Es gab keine rechtsradikale bis rechtsextremistische Partei, die in den Umfragen nur knapp hinter der SPD rangiert.

    Bild zeigt Titelseite der verdikt-Ausgabe 2.18 ver.di verdikt 2.18

    Aber Vorsicht mit Nostalgie. Auch damals gab es politische Auseinandersetzungen mit Sprengkraft. Die Friedensbewegung hatte zwar den Kampf gegen die Raketennachrüstung verloren. Aber die juristischen Auseinandersetzungen um friedliche Sitzblockaden gingen weiter. Und die andere atomare Gefahr, diejenige durch die Atomkraftwerke war ebenso wenig gebannt. Auch Berufsverbote existierten immer noch, und erst heute werden sie als das wahrgenommen, was sie waren: Einschränkung der so hart erkämpften bürgerlichen Freiheitsrechte (siehe dazu den Beitrag von Rübke, Seite 12).

    Noch erheblich weiter zurück lag schon damals das Verfahren um das KPD-Verbot vor dem BVerfG, das Foschepoth in der vom Forum Justizgeschichte ausgezeichneten Schrift analysiert hat (siehe dazu die Laudatio von Ingo Müller, Seite 7).

    Aber wir beschäftigen uns natürlich nicht nur mit der Vergangenheit, wenngleich diese Zeitschrift immer viel Wert darauf legt, nicht zu vergessen, wie wir auch in der Justiz zu dem geworden sind, was heute ist. Welche Auswirkungen die Gentechnik im juristischen Bereich hat, demonstriert eindrucksvoll der Beitrag von Beck zur Genschere (Seite 4). Wir nehmen damit ein Thema auf, das bisher in verdikt nach meiner Erinnerung noch keinen Platz hatte, aber wie die Lektüre deutlich macht, durchaus Sprengkraft besitzt.

    Kollektiven Rechtsschutz, der im Arbeitsrecht durch gewerkschaftliches Engagement seit Langem seinen angestammten Platz hat, auch im übrigen Privatrecht zu verankern, dafür spricht in Zeiten des Dieselskandals und seiner Folgen sehr viel. Dass die Bundesrepublik mit ihrer Musterfeststellungsklage wieder einmal auf einem solchen Weg sehr zögerlich voranschreitet und die so häufig gescholtene EU sehr viel mutiger ist, beschreibe ich in einer kritischen Würdigung (siehe Seite 18).

    Zum Schluss noch etwas, das auf keinen Fall unter den Redaktionstisch fallen darf: Wer sich von Ihnen das Impressum angeschaut hat, weiß es schon: Wir haben mit Christine Osterland, die am Sozialgericht Hannover als Richterin tätig ist, eine neue Redakteurin gewinnen können und freuen uns sehr darüber.

    Wir hoffen mit den wieder sehr diversen Beiträgen in dieser Ausgabe auf Ihr freundliches Interesse und auf Reaktionen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine bereichernde Lektüre.

    Für die Redaktion
    Uwe Boysen