Stationierungsstreitkräfte

    Zur aktuellen Situation bei den Stationierungsstreitkräften

    Zur aktuellen Situation bei den Stationierungsstreitkräften

    Die Tarifverhandlungen konnten nach zwei Verhandlungsrunden im September und Oktober 2018 und mehreren Streiktagen in den Oberpfälzer US-Standorten mit einer linearen Lohnerhöhung von 2,85 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und ohne Leermonate abgeschlossen werden.

    ver.di und NGG hatten sich der Forderung der diesjährigen Tarifrunde ÖD angeschlossen und eine Anhebung um 6 Prozent, mindestens 200 €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Damit sollte tarifpolitisch unterstrichen werden, dass sich die Lohnentwicklung für die Zivilbeschäftigten an der deutschen Lohnentwicklung orientiert und ein Abkoppeln von der Entwicklung des öffentlichen Dienstes vermieden werden muss. Bei der Mitgliederbefragung lag die Zustimmung zum Tarifergebnis bei 64,63 Prozent und damit über 10 Punkte über den Befragungsergebnissen früherer Tarifrunden.

    Die Verhandlungen waren von einer völligen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber gegen jeden konstruktiven Lösungsansatz gekennzeichnet. Einmalzahlung und jegliche Form einer wirksamen sozialen Komponente wurden kategorisch abgelehnt. Auch die Inkraftsetzung des bereits im April ausverhandelten Pakets zur Abschaffung der US-Lohngebiete wurde verweigert, weil das mit Washington nicht geklärt sei.

    Trotzdem konnten wir geldlich ein Ergebnis durchsetzen, das sich sehen lassen kann und eine Einkommensverbesserung oberhalb der Inflationsrate darstellt.

    Dieses Verhandlungsergebnis war nur möglich durch die vielfältigen und sehr unterschiedlichen Arbeitskampfmaßnahmen in der ganzen Spannweite von ganztägiger Bestreikung kompletter Arbeitsbereiche über mehrstündige Arbeitskampf-Aktionen bis hin zu Aktionen, die auf die persönliche Mittagspause beschränkt waren. Einbezogen waren die Standorte Geilenkirchen, Wiesbaden, Kaiserslautern (TLSCE), Ramstein, Müllheim, Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels, sowie Garmisch/ Oberammergau und Sonthofen.

    Die Abschaffung der nach Bundesländern unterschiedlichen Bezahlungen („Lohngebiete“) für Arbeiterinnen und Arbeite, zu der bereits im April 2018 mit den US-Arbeitgebern ein Paket geschnürt worden war, sollte im Rahmen der Lohnrunde in Kraft gesetzt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsbezahlungen wären das Lohnsteigerungen für etwa 3.000 Arbeiterinnen und Arbeiter zwischen 20 und 80 € monatlich. Völlig überraschend und ohne nähere Erläuterung in der Lohnrunde verweigerten die Arbeitgeber zum Schluss der Lohnrunde die tarifvertragliche Umsetzung dieses Pakets. Das führte trotz des prozentual gegenüber den Vorjahren besseren Tarifergebnisses zu einer deutlich geringeren Zustimmung zum Tarifergebnis. Zweiter Grund war jegliches Fehlen einer sozialen Komponente im Tarifergebnis. Dass das Lohnergebnis sich für gut verdienende Angestellte, die deutlich schlechter organisiert sind, gerade im €-Wert sich deutlich besser darstellt als für ArbeiterInnen und besser besser organisierte und ggf. streikbeteilgte Bereiche wird als fortwährendes Ärgernis empfunden, dass der gründlichen tarifpolitischen Aufarbeitung bedarf. Dazu kommen starke regionale Unterschiede beim Arbeitskampfengagement. Deshalb wurde eine tarifpolitische Konferenz/Klausurtagung auch unter Beteiligung von Vertrauensleuten aus den Betrieben vereinbart, in der diese Fragen diskutiert und aufgearbeitet werden müssen. Sie wird am 20./21. Mai 2019 zeitlich als Auftakt zur landesbezirklichen Forderungsdiskussion für die Tarifrunde 2019 durchgeführt. Die TeilnehmerInnen sind bis 31.März durch die Landesbezirke zu benennen.

    Die Aufstellung der Forderungen für die Tarifrunde 2019 wird am Dienstag, 23. Juli, 11:00 - 16:00 Uhr in Frankfurt/Main erfolgen. Die Eröffnung der Tarifrunde 2019 ist für 1. Oktober ebenfalls in Frankfurt/Main vorgesehen.

    Erstmals hatten sich die Beschäftigten im Flugbereich ausdrücklich in die Tarifrunde eingebracht und Tarifgespräche zu ihren besonderen Arbeitssituationen gefordert (möglicher längerfristiger Verlust der Flugsicherungslizenz ohne tarifliche Absicherung, besondere Wechselschichtbelastungen und altersmäßig deutlich längere Arbeitsverpflichtung als auf allen anderen vergleichbaren Arbeitsplätzen in Deutschland). In der Tarifrunde konnte nur die Zusage der Arbeitgeber erreicht werden, eine Verhandlungsaufnahme zu prüfen. Da sich eine Weigerung der Arbeitgeber zur Verhandlungsaufnahme abzeichnet, muss nun auf unserer Seite überlegt werden, ob und wie wir inhaltlich und durch Aktivitäten nachlegen.

    ver.di hat durch einen offenen Brief an die Personalverantwortliche der US-Streitkräfte und andere Aktivitäten deutlich gemacht, dass die Nichtinkraftsetzung des ausverhandelten Pakets nicht hingenommen werden kann und so kurz vor Weihnachten die Zusage erreicht, dass das Paket nunmehr doch tarifiert und zum Januar 2019 in Kraft gesetzt wird.

    Die gesetzlich ab dem 01.01.2019 geforderte 15-prozentige Beteiligung der Arbeitgeber an der Entgeltumwandlung der Beschäftigten wird – wie von den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes – gegen die klare politische Willensbildung der Großen Koalition – von den Arbeitgebern bei den Stationierungsstreitkräften verweigert. Hier muss das weitere gewerkschaftspolitische Vorgehen geprüft werden.

    Skandalös ist weiterhin das Vorgehen der BIMA und damit des BMF als beauftragte Verhandlungsführerin für die SSK-Arbeitgeber in der Frage der Pkw-Schadenshaftung, da trotz mehrerer landesgerichtlicher Urteile weiterhin die Schadensbegleichung für militärisch verursachte Schäden an den Privat-PkW der Beschäftigten auf den Militärgeländen verweigert wird und in aufwändigen Gerichtsverfahren in jedem Einzelfall durchgesetzt werden muss. Trotz Verurteilung zahlt die BIMA nicht und zwingt die Beschäftigten auf den gerichtlichen Instanzenweg. Damit werden die Beschäftigten für die Gesamtkosten in „Geiselhaft“ für einen zwischen Bundesrepublik und Militärs streitigen 25 Prozentigen Anteil an den Kosten genommen, mit dem die betroffenen Beschäftigten nichts zu tun haben, die aber für ihre Arbeit auf das Auto angewiesen sind. Ordnungspolitisch und rechtsstaatlich ist das Verhalten des BMF und damit der Bundesregierung auch hier außerordentlich problematisch.

    Um die Geltendmachung von Aufstockungsbeträgen bei den Jobcentern für schlechtbezahlte Arbeitsverhältnisse im Rahmen der tarifvertraglichen Absicherung für aus militärischen Gründen verlorene Arbeitsplätze (TASS) zu dem die Beschäftigten nach Tariftext zwar verpflichtet sein könnten, der aber nach Tariftext nicht abzuführen wäre, zeichnet sich eine neue sozialpolitisch und rechtsstaatlich unsinnige Auseinandersetzung ab, die möglichst noch abgewendet werden soll.